Rückblick und Vorschau auf die Arbeit der FWG Südbrookmerland

Liebe Bekannte, Freunde, Mitglieder und Anhänger der Freien- Wählergemeinschaft Südbrookmerland.

Mit den nachfolgenden Seiten möchten wir Ihnen/ Euch die Möglichkeiten einräumen, (nochmals) einen Einblick auf die zurückliegenden fünf Jahre (2011 – 2016) der politischen Arbeit unserer Wählergemeinschaft zu erfahren. Gleichzeitig bzw. im Anschluß hieran wagen wir einen Blick in die Zukunft. Wir möchten mit diesem Vorausblick im Wesentlichen darstellen, was für die zukünftige Arbeit der FWG und ihrer Fraktion wichtig sein wird, wo wir uns somit befassen bzw. uns weiter „festbeißen“ werden“.

Viel Spaß beim lesen der nachfolgenden Lektüre!! IHRE/EURE FWG Südbrookmerland!!

Rückblick 2011 – 2016:

Bereits mit Beginn der neuen Wahlperiode November 2011/ 2012 gab es einen für die FWGFraktion in ihrer neuen Zusammensetzung „arbeitsreichen“ Einstieg. Hier haben wir uns gleich mit Themenkomplexen, wie der geplante Neubau des Gästehafens am Großen Meer, die weitere Ausweisung von Gewerbeflächen, dem Baumschutz in SBL, der beabsichtigten Errichtung eines weiteren Pflegeheimes in SBL und zwar in Moordorf am Ritzweg, der „umstrittenen“ Medienausstattung des Rathaussaales, dem beabsichtigten Ausbau der Deichhauser Straße, die Investition in weiteren Gleisanlagen in Georgsheil sowie die nunmehr freiliegende Fläche am Schafhöchter Weg befassen (müssen).

Die hier eingeleiteten ersten Schritte zum Neubau des Gästehafens (ca. 2 Mio. Euro) am Großen Meer war und ist für die FWG- Fraktion ein längst überfälliger Schritt um das touristische Angebot dort endlich einmal auszuweiten. Zumal hier Fördermittel vom Land und dem Landkreis eine sehr angenehme Begleiterscheinung darstellten und die Gemeinde somit hierdurch eine nicht unerhebliche Entlastung in ihrem Vorhaben erfuhr. Nicht absehbar war zum diesem Zeitpunkt leider, dass bei der Umsetzung dieses allerseits gewollten Projektes Fehler in der Planungsumsetzung erfolgten, die dann später zu unnötigen Mehrkosten führten.

UTG 1, 2 und 3 standen hier ebenfalls auf den Plan. Gewerbeflächen mußten her, da SBL keine oder kaum noch welche vorrätig hatte. Um die Wirtschaft innerhalb unseres Gemeindegebietes anzukurbeln stand auch hier die FWG- Fraktion dem Vorhaben positiv gegenüber, hat aber auch die Bedenken der Bürger/innen (BI Georgsheil/ Uthwerdum) sehr ernst genommen, so dass letztendlich das UTG 2 sich als Vorratsfläche für die weitere Gewerbeansiedlung innerhalb der Gemeinde erwies. Leider sind diese Flächen derzeit – aufgrund der Planungen ZK — auf Eis gelegt bzw. bis auf weiteres oder auch eventuell gar nicht mehr verfügbar. UTG 1 war und ist zu klein für eine dortige Gewerbeansiedlung und UTG 2 erfüllte gewisse Voraussetzungen (bedenkliche Bodenbeschaffenheit) nicht.

Den durch die FWG seit Jahren zuvor beantragten angestrebten Baumschutz kam man nicht nach. Beschlüsse, wie z.B. die Erstellung eines Baumkatasters sowie die Priotisierung von schützenswerten Bäumen auf öffentlichen Flächen der Gemeinde, kamen einfach nicht zur Umsetzung, so dass die FWG- Fraktion nachlegen mußte. Die Thematik wurde wieder „aufgerollt“ und am Ende der Diskussionen (2015/16) stand das Ergebnis der Errichtung von Obstwiesen und der allgemeine Schutz von bestimmten Flächen und Bäumen. Bislang sind aber noch keine Obstwiesen angelegt worden.

Auch die ersten Schritte zur Errichtung eines Pflegeheimes am Ritzweg in Moordorf wurden getätigt. Dem Vorhaben stand die FWG- Fraktion –aufgrund des Bedarfes – von Anfang grundlegend positiv gegenüber. Komplikationen in Hinblick auf den Investor und später gestalterische Schwierigkeiten waren hier noch nicht abzusehen, wurden später aber auch gelöst.

Umstritten, verbunden mit „heißen Diskussionen“, war die durch die Verwaltung vorgeschlagene Medienausstattung des Rathaussaals. Anfangs waren hier 40.000 Euro Investitionen im Gespräch. Einer Investition in dieser Größenordnung hätte die FWG-Fraktion nicht zustimmen können. Am Ende wurde auch mit den Stimmen der FWG eine finanziell stark abgespeckte Version beschlossen, welche heute die politischen Stimmen der Gemeinde im Rathaussaal den Zuhörern deutlich und näher bringen soll. Aufgrund anderer Entwicklungen (Problematik Schwarzer Weg und HRS) kam diese Technik aber immer weniger zum Einsatz, zumal die Sitzungen des Rates vermehrt in die Aula der HRS Mdf. verlegt wurden.

Keiner hat es vorher so ahnen können, dass der angestoßene Ausbau der Deichhauser Straße im Verlauf der erst jüngst eingeleiteten Wahlperiode nochmals ein Schwerpunk in Form einer Diskussionsgrundlage werden würde. In mehreren Treffen mit einer sich hier zu gründenden BI haben sich Fraktionsvertreter der FWG mehrfach mit den betroffenen Anwohnern der Deichhauser Str. ausgetauscht, um hier von Anfang an transparent zu sein. Am Ende der Diskussionen stand als Ergebnis nicht der Ausbau, sondern die Sanierung dieser Straße, verbunden mit einer Gewichtsbeschränkung. Anfang 2013 fiel der Beschluss, dass die Deichhauser Str. für ca. 415.000 Euro saniert wird. Niemand ahnte hier, dass diese Sanierung und die Gewichtsbeschränkung ein paar Jahre später eine wesentliche Rolle in der politischen Landschaft von SBL spielen und die Grundlage von vielen sachbezogenen FWG- Anträgen sein wird.

Umstritten auch der Vorschlag der Verwaltung eines Investitionskostenzuschuß von mehren Mio. Euro durch die Gemeinde über einen Sockelungszeitraum von zehn Jahren zur Schaffung von weiteren Gleisanlagen im Gewerbegebiet Georgsheil, verbunden mit der Maßgabe einer angeführten Notwendigkeit zur Abwicklung dortiger steigender Betriebsabläufe und Umschlagsvolumen. Die FWG hat dieser Mitfinanzierung (Enercon/EAE) zugestimmt, weil sie in der Förderung des Gewerbes, verbunden mit langfristig höheren Gewerbesteuereinnahmen, ein unabdingbare politische Notwendigkeit sieht, um nicht zuletzt auch hierdurch Einnahmequellen (Gewerbesteuer) zu generieren. Weitere nicht unwesentlicher Aspekt spielt hier die Gewerbe- Vorratsfläche UTG 2, welches durch Gewerbeansiedlung von der dortigen Bahnlinie und die jetzt zusätzlichen Rangiergleise im bestehenden Gewerbegebiet profitieren würde/ wird.

Nach langjähriger Diskussion über den Schulneubau in Wiegboldsbur bzw. Sanierung des dortigen bestehenden Grundschulgebäudes konnte die eigens für einen Schulneubau an der Schafhöchte erworbene Fläche in ein Baugebiet umgewandelt werden. Die FWG hat dieser Umwandlung im Sinne der Schaffung von Baugebieten auch in der Fläche zugestimmt, einen Schulneubau in Wiegboldsbur aber strikt abgelehnt, vielmehr die Sanierung der bestehende Schule gefordert.

FWG- Anträge:

Bereits seit 2011 verfolgte die FWG hartnäckig das Ziel der Umsetzung ihrer bereits bestehenden/ eingereichten Anträge. Hier insbesondere den grundlegenden Antrag zur Förderung der Ansiedlung von Ärzten in der Gemeinde und ihre kritische Positionierung gegenüber dem Bahnvorhaben der Erweiterung (LIS und ÖPNV). Im November erfolgte hierzu ein FWGAntrag, die Bevölkerung in Hinblick auf beide politischen Themenschwerpunkte im Rahmen einer Bürgerbefragung zu beteiligen. Das wurde durch die anderen pol. Gruppierung und der Verwaltung abgelehnt und weiter blockiert.

Anfang 2012 dann ein „Meilenwurf“ für die FWG. Ihre langjährigen Bemühungen erfahren eine lange Zeit erhoffte Kehrtwende. Die durch die FWG von Anfang an (2008) und immer wieder eingebrachten Vorschläge zur Förderung der Ansiedlung von Ärzten erfahren nunmehr Zustimmung. Es wird eine Richtlinie zur Ärzteansiedlung in der Gemeinde SBL (siehe Homepage) beschlossen, welche interessierten Ärzten finanzielle Anreize und Hilfe unterbreitet. Ein sich zwischenzeitlich in der Gemeinde angesiedelter Hausarzt nimmt später das Angebot dieser Richtlinie in Anspruch. Dennoch läßt die FWG- Fraktion in dieser Thematik nicht locker und sieht hier ein zwingendes Erfordernis zukunftsorientiert „dran zu bleiben“.Bereits der im Rahmen der Erstellung dieser Richtlinie durch die FWG unterbreitete Vorschlag der Errichtung eines MVZ/ Ärztehaus wird weiter durch die FWG verfolgt und soll später nochmals aktuell werden.

2013: Ein Bürgersolarpark in Engerhafe wurde nunmehr thematisiert. Es bildeten sich Initiativen, die hier ihre Bedenken anmeldeten. Eine größere Info- Veranstaltung fand im Gulfhof statt, wo Investoren und Ingenieure das beabsichtigte Projekt vorstellten. Die FWG stand diesem Vorhaben von Anfang an offen gegenüber, zumal die FWG selber durch mehrfache Beantragungen seit 2008 das Ziel verfolgte, alle öffentlichen gemeindlichen Flächen (Schulen/ Hallen etc.) mit Solartechnik auszustatten, um diese Flächen dann im Rahmen von Bürgersolarparks auch nutzen zu können. Auch hier ist die FWG immer wieder in ihren Bemühungen (seite 2007) geblockt worden. Die Flächen auf sämtlichen gemeindeeigenen Einrichtungen seien hierfür nicht geeignet, hieß es generell.

Der Kinderkrippen DRK- Kindergarten Münkeboe wurde auf den Weg gebracht; Kostenansatz 500:000 Euro. Die FWG stimmte diesem Vorhaben zu, da der Bedarf an Krippenplätze hoch ist und nach wie vor eine Thema bleibt- siehe DRK- Kindergarten Moordorf. Problem im Rahmen der Umsetzung dieses Vorhabens: Das Jugendzentrum Münkeboe, das ebenfalls in diesem Gebäude beherbergt ist, muß Räumlichkeiten abgeben, so dass es für seine Zwecke nicht mehr genug Raum hat. Die Suche nach Alternativen für das JZ wurde eingeleitet und ist bis heute (noch) nicht abgeschlossen.

Eine gemeinsame IGS BL/SBL wird angeregt und auf den Weg gebracht. Dem Vorhaben stand und steht die FWG positiv gegenüber, so dass sie die Umsetzung dieser gemeinsamen Schule tatkräftig unterstützt. Hierdurch konnte nicht zuletzt der Standort Moorhusen als Schulstandort gerettet werden und die Gemeinde hat keine weiteren Leerstände an öffentlichen Gebäuden zu verzeichnen. Es wird mit Unterstützung der FWG die Schulträgerschaft „Gemeinsame IGS BL/SBL“ gegründet. Eine Satzung zur Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der FFW wird – auch mit Zustimmung der FWG – beschlossen. Die generierten Einnahmen sollen den jeweils eingesetzten FFW der Gemeinde Zugute kommen.

Ein Baugebiet am Schleusenweg wird konkreter. Ein Investor beabsichtigt hier fast alle neben dem Schleusenweg befindlichen Fläche als Baugrundstücke zu vermarkten. Die FWG steht diesem Vorhaben kritisch gegenüber, da zum einem die Bahnentwicklung noch nicht abzusehen war und zum anderen keine weitere Zuwegung als ausschließlich über den Moorweg, zu diesem durch den Investor angestrebten Neubaugebiet vorgesehen ist. Die FWG schlägt eine direkte Zuwegung zum Georgsfelder Weg (K 141) vor. Dieser Vorschlag findet keine Berücksichtigung. Später soll sich herausstellen, dass dieses Baugebiet nochmals ein heißes Thema politischer Diskussionen wird. Der Investor verlangt nach Beschlußfassung der eingeschränkten (halbierten) Baubeplaung dieser Flächen hohe Quadratmeterpreise für sbl’er Verhältnisse.

Der Bebauungsplan Neubau EDEKA Moordorf an der Auricher Straße sowie des Altenzentrums am Ritzweg werden forciert, mit Zustimmung der FWG.

Die ersten Schritte des neuen Feuerwehrhauses in Georgsheil werden getätigt. Ein Millionenprojekt mit vielen Hürden wie sich später herausstellt. Selbstverständlich mit der Zustimmung der FWG, was den Neubau anbelangt- ganz bestimmt nicht der Hürden die sich dort dann auftaten. Die Verwirklichung dieses Feuerwehrhauses erfolgte im Rahmen des Brandschutzkonzeptes der Gemeinde SBL, zumal die FFW Uthwerdum einer der beiden Stützpunktfeuerwehren unserer Gemeinde und mit übergeordneten Aufgaben versehen ist.

Aus der Problematik heraus, verbunden mit Diskussionen der beschlossenen Sanierung und nicht des Ausbaus, muß eine Gewichtsbeschränkung der Deichhauser Straße auf 12 Tonnen erfolgen. Hier soll sich herausstellen, dass die FWG diesbezüglich ein paar Jahre später nochmals zum Einsatz kommt. Resultierend aus dieser Gewichtsbeschränkung heraus, verfahren sich zunehmend „Schwerlaster“ im ruhig gelegene Wohngebiet des Ostens – auf Straßen die für diese Gewichtsklassen offenbar nicht ausgelegt sind. Durch Anwohner/ Bewohner wird die FWG Jahre später „auf den Plan gerufen“. Die seit 2012 durch die FWG geforderte Sondernutzungsgebühr bekommt eine andere Betrachtungsweise und erfährt 2016 hierdurch sogar eine andere Bewertung in ihrer Umsetzung. Ein entscheidender Schritt soll sich hier ergeben.

Eine erneuter Vorstoß (Antrag) der FWG auf Einrichtung von Bürgersolaranlage auf gemeindlichen Dächern bei (noch) bestehenden günstigen Einspeisevergütungen findet keine Akzeptanz bei der Verwaltung und den anderen pol. Gruppierungen im Rat. Insbesondere auch nicht die FWGAntragserweiterung die Flächen die zur Ablagerung des belasteten (sauren) Bodens in Georgsheil dienen, mit einem solchen Bürger- Solarpark auszustatten!

Da der LK Aurich die Gemeinde SBL eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung in Punkto Brandschutzbestimmungen/ Brandschutzkonzept gibt und somit keine Schwerpunktfeuerwehr eingerichtet werden muß, wird die Anschaffung eines Einsatzleitfahrzeuges erforderlich (61.000 Euro). Kosten, die einer Pflichtaufgabe unterliegen.

Der Bebauungsplan einer Erweiterung (Moderniesierung) des Combi- Marktes in Victorbur wird auf den Weg gebracht. Es wird sich auch noch Jahre später herausstellen, dass dieses Vorhaben eine sehr langen Weg mit einigen Hürden nach sich zieht. Die FWG steht dem Vorhaben aber sehr positiv gegenüber und wird dieses tatkräftig durch den (Ihren) stellvertr. Bgm. unterstützen. Selbst das Einzelhandelsgutachten, welches vor Jahren für die Gemeinde beschlossen wurde, sieht einer weiteren Erweiterung dieses Marktes mit Zustimmung des LK Aurich vor.

Ein erster Vorstoß i.S. Einführung von Parkgebühren beim Großen Meer erfolgt. Eine entsprechende Vorlage mit Gebührensätzen wird kurzfristig erstellt. In einer Nacht- und Nebelaktion soll diese in einer einberufenen Fachausschußsitzung auf den Weg gebracht werden. Es gelingt der Opposition dieser Vorhaben auszusetzen. Die FWG erstellt daraufhin ein Mehrpunkteplan bzw. eine Konzeptionierung, wie und unter welchen Voraussetzungen sie sich mit der Einführung von Parkgebühren am Großen Meer anfreunden könnte.

Da Verwaltung und die anderen pol. Gruppierungen im Rat positionieren sich gegen eine durch die FWG geforderte Bürgerbeteilung i.S. der geplanten Baherweiterung LISÖPNV und verweigern somit eine durch die FWG eine Bürgerbefragung mit der Terminierung zur Europa- und Bürgerwahl im Mai 2014. Eine Info- Veranstaltung durch und der Beitritt in den Verein „Mehr Demokratie“ Nds./Bremen durch die FWG ist die Folge.

Die SPD- Fraktion bringt den Neubau eines DRK- Kindergartens in Moordorf ins Gespräch und beantragt einen solchen. Erste Schritte, wie z.B. Kostenschätzungen; Standortprüfungen werden auf den Weg gebracht. Dieses Thema soll alle kurz vor Ende der Wahlperiode nochmals intensiv beschäftigen.

2014:

Das massive Bahnerweiterungsbestreben aktiviert die FWG zunehmend. Sie positioniert sich hier, im Gegensatz zu anderen pol. Gruppen im Rat der Gemeinde die sich zunächst als Befürworter einbringen, eindeutig gegen diese Planungen und zeigt ihre Meinung auch vermehrt öffentlich auf. Enttäuscht ist die FWG hierbei, dass die EAE und die Stadt Aurich hier nur eigennützig handeln die Gemeinde SBL mit ihren diesbezüglichen Problemen absolut außen vor läßt. Die FWG sieht sich gezwungen daraufhin aktiv zu bleiben und werden, so dass sie intensiv gegen das Projekt opponiert. Viele Anträge, wie beispielsweise die Bürgerbefragung und Sicherheitsbedenken durch die Zerschneidung der Gemeinde bei dem Einsatz von Einsatzfahrzeugen bis hin zu ursprünglichen Babauungsplänen, die den Abbau des Gleiskörpers vorsahen und eine Ausdehnung dieser Veranlagung grundsätzlich entgegenstehen, wurden per Anträge durch die FWG hinterfragt.

Ebenfalls hat die FWG Anträge in Bezug auf die Schwerpunktthematik Straßenausbau eingebracht. Eine Allgemeinbeteiligung aller stimmberechtigten Bürger hat die FWG im Zusammenhang dieser Problematik bezogen auf den Schwarzen Weg beantragt, wenn es sich a) bei diesen Straßen um sogenannte Durchgangsstraße handelt und b) das Bauvorhaben eine Investitionssumme von 1,5 Mio Eure übersteigt, im April beantragt. Dieser Antrag ist bislang oder nie abschließend behandelt worden. Genauso wir der eingereichte FWG- Antrag zum Beweissicherungsverfahren im Vorfeld einer Bauflächenerschließung, wo es vor Beginn zu einer Straßensubstanzsicherung und nach Beendigung ein Abgleich in der Endverfassung geben soll. Der Verursacher (Erschließer) soll für den entstandenen Schaden aufkommen.

Einen weiteren Antrag hat die FWG im Mai eingereicht, zunächst aber auf Eis gelegt. Hier ist eine mehrseitige Richtlinie der FWG erstellt worden, die jedes Ausbauvorhaben unter dem Aspekt der frühzeitigen Beteiligung betroffener Anwohner bis hin zu einem abschließenden Mehrheitsbeschluß einer Ausbaumaßnahme dieser regelt. Nach wie vor beschäftigt den Rat die Vergabe der Konzession der Versorgungsnetze Gas/Strom. Als Mitglied der ENO gestaltet sich das Rennen der Vergabe weiterhin offen, wobei neue Prozesse der Ausschreibungen geboten sind. Eine diesbezügliche Entscheidung/ Vergabe durch den Rat steht weiterhin aus.

Zugleich nimmt das Erweiterungs-/ Neubauvorhaben EDEKA in Mdf. seinen Lauf.

Aufgrund der Tatsache, dass eine beantragte FWG- Bürgerbefragung im Mai nicht gewollt war, leitet die FWG nunmehr die Beantragung eines Bürgerbegehrens/ Bürgerentscheides Bahn ein, welches später abgelehnt bzw. blockiert werden soll.

Im Rahmen des Brandschutzkonzeptes wird die Anschaffung eines LF 10 für die FFW Münkeboe erforderlich – mit Zustimmung der FWG; Kosten: 226.000 Euro.

Aufgrund der hartnäckigen Initiative der FWG kommt es zur Einrichtung der Arbeitsgruppe Bürgerbefragung Bahn. Alle Beteiligten aus Politik und Verwaltung nehmen an dieser Runde teil und sollen einer durch die FWG angestrebte Bürgerbefragung vorbereiten. Das beantragte Bürgerbegehren ist somit nicht zustande gekommen. Auch in der AG Bahn gibt es unterschiedliche Meinungen, verbunden mit kontroversen Diskussionen.

Einen –weiteren- traurigen Zwischenfall gab es am Schultrift in Moordorf, das ein weiteres Menschenleben kostete – aufgrund unnötiger Gewalteinwirkung. Durch das FWG- Ratsmitglied Ralf Geiken wurde daraufhin ein Trauermarsch veranlaßt und organisiert. In der Folge beantragte die FWG- Fraktion einen Maßnahmen- Katalog gegen Gewalt und die Einrichtung eines Präventionsrates für die Gemeinde SBL. Im darauffolgenden Jahr (18.02.16) wurde dieser dann gegründet.

Noch zum Ende/ Abschluß des Jahres 2014 wurden die Realsteuersätze A und B und der Gewerbesteuer um einige Punkte erhöht. Sie liegen damit im Vergleich der anderen Kommunen im Landkreis Aurich im „mittelmäßigen“ Bereich. Aufgrund der angespannten Haushaltslage und der im Verhältnis zu den anderen Kommunen angepaßtes Sätze hat auch die FWG dieser Steuererhöhung zugestimmt.

2015:

Mit Beginn des Jahres 2015 (Februar) der Paukenschlag. Das Erweiterungsvorhaben Bahn wird durch die EAE und Stadt AUR zurückgezogen. Die FWG, die diesem Vorhaben je kritisch gegenüber stand hat die Entscheidung mit einer gewissen „Genugtuung“ zur Kenntnis genommen. Andere im Rat der Gemeinde hingegen behaupten nunmehr sie hätte dem Vorhaben von Anfang an ablehnend gegenüber gestanden und dieses als unrealistisch eingestuft.

Aufgrund der doch unglücklichen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau des Schwarzen Weges wird die BI „Schwarzer Weg“ immer aktiver.

Durch den VA (21.04.15) und dem Rat (23.04.) erfolgt eine Beschlußfassung, die in der Folge eine Grundlage für die Geschichtsbücher sein wird. Dem Ausbau des Schwarzen Weges wird zugestimmt. Auch die FWG steht mehrheitlich zu diesem Vorhaben, da sie mit der durch Sondersatzung neu berechneten Anwohnerbeiträge den Grundsatz der Zumutbarkeit gewahrt sieht, die durch das Land zur Verfügung gestellte Förderung nicht gefährden möchte, den Ausbau als zwingend erforderlich ansieht und die Infrastruktur der Gemeinde insgesamt als stark verbesserungswürdig bewertet. Unumwunden räumt die FWG ein, dass hier weit im Vorfeld Fehler unterlaufen sind, die hätten so auf keinen Fall zustande kommen dürfen. Das bezieht sich insbesondere auf die Zustellung der unzumutbaren ersten Bescheide über die jeweilige Beitragsverpflichtung – und Höhe sowie die nicht stattgefundene (frühzeitige) Beteiligung der betroffenen Anwohner, insbesondere eine solche Beteiligung, die die FWG seit nunmehr etlichen Jahren einfordert, aber immer noch kaum Berücksichtigung findet, wie sich hier bestätigte.

Ein weiteres Ereignis erfolgt im Mai. Die zum Teil von vielen Eltern und Schülern nicht gewollte Zusammenlegung der beiden HRS- Schulstandorte Moordorf und Moorhusen an dem alleinigen Standort in Moordorf wird beschlossen. Die FWG- Fraktion hat dieser Zusammenlegung „zähneknirschend“ zugestimmt, weil es von seitens der Schule und der Verwaltung als erforderlich bewertet worden ist. Dennoch macht die FWG die nicht professionelle Vorbereitung und den vorherrschenden Widerstand seitens Eltern- und Schülerschaft am Standort Moorhusen offenkundig.

Im Juni wird dann der Austausch einer Fußgängerbrücke über den Ringkanal beim Moormuseum in Mdf. auf den Weg gebracht. Eine zwingend notwendige Maßnahme für die FWG, zumal die Nutzung der bisherigen Fußgängerbrücke bisweilen mit großen Gefahren verbunden ist/war.

Ebenfalls im Juni erfährt das durch die BI Schwarzer Weg beantragte Bürgerbegehren seitens der Politik und Verwaltung „grünes Licht“. Ein Datum für die Ewigkeit, zumal hier erstmalig in SBL eine solche Form der Bürgerbeteiligung eine Zulassung erfährt. Eine Entscheidung mit intensiver Unterstützung der FWG in ihrem Votum!!!

In der Juli- Ratssitzung stimmt auch die FWG mit viel Wohlwollen nochmals die Einschulung eines 5. Jahrganges an der HRS (jetzt nur noch) in Moordorf zu. Obwohl schon hier die Anmelde- und (später) Einschulungszahlen sehr gering und somit schlecht ausfallen. Bereits in dieser Ratssitzung wird fraktionsübergreifend angekündigt, dass bei Fortsetzung solch geringer/ schlechter Anmelde- und Einschulungszahlen eine Weiterführung der HRS, verbunden mit einer Einschulung des Jahrganges 2017/18 nicht mehr zumutbar ist und die Folge eine zukünftige Abwicklung dieser Schule sein wird.

Im September erfolgt der Beschluss, das das gemeindeeigen Gebäude „Fehnhusen 10“ in Oldeborg an die Sozialstation SBL übertragen wird diese das Gebäude zur Einrichtung einer Tagesbetreuungsstätte umfunktionieren kann. Mit Zustimmung der FWG, da hier ein solcher Bedarf deutlich erkennbar ist und somit eine weitere „Versorgungslücke“ geschlossen werden kann.

Ebenfalls im September wird das Raumordnungsprogramm des LK AUR diskutiert. Die FWG fordert in diesem Zusammenhang die Gemeinde SBL in diesem mit einer“ Vorbehaltserklärung“ zu versehen, zumal die beabsichtigte ZK in Georgsheil wesentliche Auswirkungen auf die gesamte Infrastruktur SBL haben wird. Die Aufnahme einer solchen Vorbehaltserklärung erfolgt nicht, das Raumordnungsprogramm ist weiterhin auf Eis gelegt.

Die Neuanschaffung eines erforderlichen LF 20 für die FFW Wiegboldsbur wird zwar im September beschlossen, kann aber nicht umgesetzt werden, da das bisherige FFW- Gebäude nicht den Richtlinien entspricht und ein Neubau erforderlich ist. (September)

Die pol. Gemeinde beschließt ebenfalls in diesem Monat den Rückkauf der ehemaligen Waldorfschule, was sich später noch als Grundlage heißer pol. Diskussionen erweisen soll.

Im November wird die Problematik um und mit dem DRK- Kindergarten in Mdf. wieder thematisiert.

In der Dezemberratssitzung wird die Bebauung der Flächen am Schleusenweg beschlossen. Allerdings nur die Hälfte der ursprünglich gewollten. Bereits ein Jahr vorher sollte die gesamte Fläche im Rat beschlossen werden, was die FWG ablehnte und schon in dieser Sitzung den Vorschlag unterbreitete, nur die Hälfte — aufgrund bekannter widriger Umstände — zur Bebauung frei zu geben. Der damalige angeführte, letztendlich aber abgelehnte Vorschlag, der FWG erfährt in dieser Sitzung nunmehr eine Bestätigung. Nur die Hälfte der Fläche kann und darf gegenwärtig bebaut werden- keine eigenständige beschrankte Anbindung an die Auricher Str. (B 72), da Bahnvorhaben gescheitert. So wie die FWG immer gefordert hat. Ohne weitere Anbindung keine ganzflächige Bebauung. Später soll dieses Baugebiet nochmals Thema werden.

2016:

Das Jahr der vielen (alten – langjährig zurückliegenden) FWG Anregungen/ Ideen und somit schriftlich verfassten Anträge:

Der FWG- Antrag (2014) auf Prüfung von Standortalternativen für die ZK, verbunden mit der Errichtung eines Med. Versorgungszentrum/ Ärztehaus erhält auftrieb. Die Verwaltung lädt Herrn Dr. Rühle von der Ärztegenossenschaft Nds./Bremen zu einer Infoveranstaltung zu der Thematik MVZ ein. Eindeutiges Ergebnis aus dieser Runde, dass die Errichtung eines MVZ im Gemeindegebiet –in welcher Form auch immer – eine sinnvolle zukunftsorienierte Vorgehensweise sein würde.

Darüber hinaus hat die FWG immer wieder Informationsweitergaben und öffentliche Sitzungen im Hinblick auf die Standortalternativen für die ZK in unserer Gemeinde eingefordert. Hieraus resultierend wird, mit sehr langer Verzögerung, im Monat Juni Herr Eppmann und ein Architekt in den VA eingeladen. Ergebnis aus dieser Zusammenkunft: Ein durch die Gemeinde organisierte und im Herbst anberaumte Info- Veranstaltungen für die Bürger/innen der Gemeinde unter Federführung des Herrn Eppmann.

Der 24.04.16 wird dann ein Datum für die Geschichtsbücher. Ein deutliches Votum im Rahmen eines Bürgerentscheides gegen den Ausbau des Schwarzen Weges. Ein richtungsweisendes Votum für die FWG und ein Votum der Aufforderung zur Suche nach Alternativen und Lösungsmöglichkeiten. Ein Votum aber auch, das eine politische Reaktion herausfordert und erwarten läßt

In der Juni Ratssitzung werden dann durch den Rat zwei einschneidende Entscheidungen getroffen. Die bestehende Straßenausbaubeitragssatzung wird aufgehoben. In diesem Zusammenhang erfährt der bereits im Herbst 2015 eingereichte FWG- Antrag „Richtlinie Straßenausbau“, in welcher von A – Z die Vorgehensweisen und Beteiligungsformen der betroffen Anwohner beschrieben werden und hier ein Anwohnerentscheid definiert und festgelegt ist, wieder an Bedeutung. Dieser und auch noch die Anträge anderer Fraktionen werden Grundlage der Beratungen sein, wie und in welcher Form der zukünftige Straßenausbau/ die Straßenunterhaltung in unserer Gemeinde sich gestalten wird. In diesem Zusammenhang wird in jener Ratssitzung auch der FWG- Antrag „Resolution Straßenausbau“ auf den Weg gebracht. Hier sollen sich alle Kommunen anschließen und über den Landkreis (wiederkehrende) finanzielle Hilfe durch das Land/ den Bund für den Erhalt und Ausbau kommunaler Straßen eingefordert werden.

Der zweite einschneidende Beschluß in dieser Ratssitzung, ist die Abwicklung der HRS in Mdf., so dass keine Einschulung eines 5. Jahrganges zum Schuljahr 2014/15 mehr erfolgt. Eine sehr unangenehme Entscheidung auch für die FWG. Sie sieht aber in Anbetracht der Gesamtumstände, insbesondere auf die stetig bzw. konstant sinkenden Anmelde- und Einschulungszahlen, keine Chance mehr einen sinnvollen und qualitativen Fortbetrieb dieser Schule (Schulform) aufrecht zu erhalten. Dann tragen insbesondere von anderer Seite aus offenbar taktischen Gründen eingeleitete Klimmzüge kaum in der Sache an dieser Entscheidung etwas bei.

Währenddessen unterbreitet die FWG- Fraktion mehrere Alternativen, die in Hinblick auf eine Unterbringung des DRK- Kindergartens Mdf. einer Prüfung unterzogen werden sollen. Soll bedeuten, dass sich die FWG nicht nur generell gg. Den Ausbau stellt, sondern vielmehr ean einer anderen Unterbringung von diesem gelegen ist Aus finanzieller und wirtschaftlicher Betrachtungsweise einem Neubau aber nicht zustimmen kann, da es der angeschlagene Haushalt der Gemeinde einfach nicht zuläßt und jeder weitere Neubau mit Folgekosten verbunden ist und es weitere zukünftige Leerstände von Gemeindegebäuden entgegen zu wirken gilt. Die FWG hat übrigens immer die Unterbringung des Kindergartens in der ehem. Waldorfschule gefordert und bis zuletzt hieran festgehalten.

Auch der „ewig alte“ FWG- Antrag „Sondernutzungsgebühr Schwerlastverkehr“ aus dem Jahre 2012, verbunden mit dem FWG- Antrag „Gewichtsbeschränkungen“ aus dem Jahr 2015 erfahren eine positive Kehrtwende. Die sonst so starre Haltung in der Akzeptanz und Abwicklung dieser scheint sich zu lockern. Nachdem auch der LK eine Sondernutzungsgebühr Schwerlast anrät und die benachbarte Kommune BL bereits in der Umsetzung ist, bringt auch die Verwaltung der Gemeinde im Juni ein durch die FWG angestrebtes Vorhaben auf den Weg. Ein Gemeindestraßenkataster und ein Gutachten wird erstellt, welches die Belastbarkeit und Funktion unserer Gemeindestraßen beschreibt und festlegt, so dass hieraus ableitend später Gewichtsbeschränkungen und Nutzungsgebühren resultieren könnten. Vorausgesetzt die Politik stimmt zu.

Dem FWG- Antrag „Umlaufschranken“ wird entsprochen. Der Innenraum bzw. die Durchgangsbreite dieser im Gemeindegebiet befindlichen werden von generell 1 m. auf 1,5 m. Ausgedehnt. Ganz im Sinne der immer wieder deklarierten „Barrierefreiheit“.

Enttäuscht zeigt sich die FWG nach wie vor von dem Vorgehen unserer Gemeindespitze in Hinblick auf die eigenmächtige Verpachtung der ehem. Waldorfschule Moordorf und der ehem. Grundschule Wiegboldsbur. Ohne die Politik zu beteiligen, somit ohne politische Zustimmung, überträgt unser Bgm. diese beiden Immobilien in der zukünftigen Nutzung an den LK AUR, der hier Flüchtklingsinternate einrichtet. Nicht gegen die Aufnahme von Flüchlingen und deren Integration. Aber diese Vorgehen des Bgm. stellt kein Geschäft der laufenden Verwaltung dar, so dass der Bgm. die Politik hätte Verwaltung beteiligen und somit ein Votum einholen müssen.

Die Auswirkungen dieses Alleinganges sind für die FWG mit erheblicher Tragweite verbunden. Die erforderliche Neuansiedlung/ Unterbringung der FFW Wiegboldsbur im Rahmen der Umsetzung des Brandschutzkonzeptes am Standort der ehem. Grundschule Wiegboldsbur, somit auch die Anschaffung des neuen Löschfahrzeuges für diese Wehr wird hierdurch weiter hinausgezögert. Die Vergabe der. ehem. Waldorfschule wäre für die FWG weiterhin eine realistische Option der Unterbringung des DRK- Kindergarten mit Krippe gewesen.

Vorschau auf die anstehende Wahlperiode:

Die FWG geht davon aus, dass die Arbeit im neuen Rat unter anderen Voraussetzungen erfolgen wird. In diesem Zusammenhang wird — neben den politischen internen zukünftigen Ausrichtungen — ein ganz großes Ziel unsererseits oder unser Bestreben sein, das Miteinander auf allen Ebenen zu fördern bzw. auszubauen. Das bezieht sich auf das Zusammenwirken innerhalb des Rates und mit der Verwaltung, wo wir – gerade in schwierigen Zeiten — näher aneinander heranrücken und uns die Hände reichen müssen, zumindest aber eine gegenseitige Akzeptanz einräumen sollten. Das bezieht sich aber insbesondere auch auf jegliche Form der frühzeitigen Einbindungen von Bürger/innen bei gewichtigen bzw. „einschneidenden“ Ereignissen. Bürgerbeteiligung durch Transparenz und Mitwirkung, so wie es die FWG als Mitglied des Vereins „Mehr Demokratie“ Nds./ Bremen bereits seit etlichen Jahren einfordert.

Die politischen Ziele der FWG sind ganz klar definiert:

Wir werden intensiv daran arbeiten und auch nicht loslassen, was das langjährige FWG- Ziel einer ausreichenden ärztlichen /Allgemein- und Fachmedizin) Versorgung innerhalb unserer Gemeinde anbelangt. Sei es durch die erweiterte Schaffung von Anreizen für solche Ärzte oder wie aktuell diskutiert und geprüft durch die Errichtung eines (zentralen) Medizinischen Versorgungszentrums (Ärztehaus). Hier werden wie uns weiterhin im Rahmen der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten „festbeißen“ und nicht loslassen.

Ein gewichtiges Thema wird auch die Erhaltung und der Ausbau unserer Gemeindestraße sein. Hier vor allem auch die Unterhaltung, Sanierung und der Ausbau unserer Gemeindestraßen. Die durch die FWG seit langer Zeit beantragte Erhebung einer Sondernutzungsgebühr für Schwerlastverkehr, verbunden mit der (Wieder-) Einführung von Gewichtsbeschränkungen wird für uns weiterhin eine hohe Priorität haben. Auch die durch die FWG gebrachte Resolution „Notruf Straßenausbau“ soll nur der Anfang einer stetigen Forderung in Rtg. Land/ Bund einer finanziellen Unterstützung der Gemeinde in Bezug auf die Unterhaltung und den Ausbau der Gemeindestraße sein. Die Kommunen sind einfach nicht mehr in der Lage, eine solche Aufgabe zu gewährleisten. Es fehlt einfach an Einnahmequellen. Auch werden wir uns bei beabsichtigten Baumaßnahmen an Gemeindestraße frühzeitig mit den Betroffenen zusammensetzen und ausloten was möglich ist, so dass möglichst ein gemeinsamer Weg das Ziel sein sollte.

Der angeschlagene Haushalt stellt nicht nur für die FWG ein Problem dar. Hier gilt es diesen auf den richtigen Weg zu bringen, was in Anbetracht der Vielzahl von Pflichtaufgaben (Schulen / KiGa/ Brandschutz) äußerst schwierig sein dürfte. Hier gilt für die FWG die Ansage: Schwieriges mit Schwierigem entgegenwirken. Wir müssen anpacken. Das heißt z.B. selber Flächen erwerben, Baugebiete erschließen und Grundstücke zu bezahlbaren Preisen anbieten. Die Einwohnerzahl der Gemeinde hierdurch erhöhen. Das heißt auch, weiteres Gewerbe auszuweisen und Betriebe anwerben und SBL schmackhaft machen sowie das Generationswohnen (jung und alt zusammen) in der Gemeinde einzuführen.Gerade unsere günstigen zentrale geografische Lage fordert uns heraus einfach mehr hieraus zu machen. Das bedeutet auch in die touristische Weiterentwicklung zu investieren. Zuwanderung heißt Aufschwung, Aufschwung wiederum bringt Verbesserung in vielen Bereichen. Das heißt insbesondere aber auch selber anzupacken, einfach professioneller werden. Das beginnt mit den politischen Beschlüssen, bis hin zur (handwerklichen) Planung und Umsetzung im Rathaus durch die Verwaltung. Dinge , die wir selber leisten können, sollten wir auch selber umsetzen. Im Umkehrschluß heißt das aber auch, das wir uns auch gegenseitig angemessen kontrollieren müssen – was selbstverständlich zu einem ausgewogenem Gesundungsprozess dazugehört.

Ein wichtiger Bestandteil einer solchen Ausrichtung ist für alle Bürger/innen der Gemeinde sicherlich auch das intakte Zusammenleben. Ein solches ist Grundvoraussetzung einer funktionierenden Gesellschaft. Insofern wird die FWG weiterhin im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles tun, dieses friedliche Zusammenleben zu unterstützen und zu fördern. Gewalt darf hier keine Art des Umgangs sein und solcher muß entgegengewirkt werden, dass ist für die FWG eine Selbstverständlichkeit. Unsere ideologische Förderung und Unterstützung gilt somit nach wie vor der Arbeit des Präventionsrates der Gemeinde SBL.

Bei all den Zielen darf aber auch eine gewisse Bodenständigkeit nicht fehlen. Bedeutet, dass wir unbedingt die Kultur beibehalten, pflegen, fördern, wenn möglich noch ausbauen müssen. Zu einem Miteinander zählt selbstverständlich auch das Zusammenwirken in Vereinen und Verbänden. Gerade hier wird professionelle Aufbau- und Betreuungsarbeit geleistet. Somit wäre eine mögliche Streichung von freiwilligen Ausgaben, durch welche die Arbeit dieser Einrichtungen gefördert wird, allein auch aus pädagogischer Sicht betrachtet, nicht angebracht und somit einer der letzten FWG- Handlungen im Sinne einer Haushaltssanierung.

Auch die Errichtung beines Mehrgenerations- Wohnparkes steht hier schon seit einer langen Zeit auf der FWG- Agenda!

Weiterhin hält die FWG an der Nutzung von erneuerbaren Energien fest, allerdings auf unsere Gemeinde bezogen nur auf die mögliche Inbetriebnahme von Solaranlagen zur Energieeigengewinnung und in Form von Bürgersolarparks. Natürlich darf die Natur in diesem Zusammenhang nicht zu kurz kommen.

Wichtig ist für die FWG die Verkehrsinfrastruktur auch in Hinblick auf die Optimierung von Verkehrsablauf und Verkehrsfluss. Als Beispiel sei in diesem Zusammenhang der Einmündungsbereich in Georgsheil angeführt. Hier herrscht – nach wie vor – dringender Handlungsbedarf, zumal es dort dort lange Staus immer wieder zu erheblichen Verkehrsproblemen kommt.

All das gilt es unter einen Hut zu bringen. Ganz bestimmt nicht einfach, aber auch nicht unrealistisch. Man muß es nur wollen und das am besten gemeinsam. Auch immer wieder unter dem Aspekt einer glaubwürdigen, ehrlichen und zuverlässigen Politik. Die FWG hat in den letzten Jahren basisorientierte Ideen und Anregungen immer wieder ein und auf den Weg gebracht. Uns ist nur kaum etwas daran gelegen abzuheben, mächtig und allwissend zu sein.

Wir wollen den Kontakt zu unseren Bürgern, verbunden mit einer ausgeprägten Bodenständigkeit.

(Thomas Erdwiens, FWG- Fraktionsvorsitzender)