Bürgerbeteiligung/ Info Hochstromleitung Tennet “Variante V”

Anfrage und Presse FWG Tennet vom 21.12.15

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

In zurückliegender Zeit sind Mitglieder der FWG-Fraktion vermehrt auf die Problematik und diesbezügliche Entwicklungen in Hinblick auf die durch den Netzbetreiber “Tennet” geplante Hochstromleitung zwichen Halbemond und Emden/Ost angesprochen worden.
Selbst in der letzen Ratssitzung (10.12.15) wurde dieses Vorhaben im Rahmen der Bürgerfargestunde thematisiert.
Insbesondere auch deswegen, weil die Gemeinde Südbrookmerland durch die sogenannte Variante V unmittelbar von einer solchen Trassenführung betroffen sein könnte.
Viele Bewohner der Gemeinde machen sich Sorgen, wie und in welcher Form eine solche Freileitung Auswirkungen auf die Lebensqualität in unserer Gemeinde haben könnte, wie jüngst in der Ratssitzung in der Bürgerfragestunde auch zum Ausdruck gebracht worden ist.
Da eine Erdverkabelung zwar zunehmend gefordert, eine solche aber vom Betreiber selber aus vielschichtigen Gründen abgelehnt wird und die Variante V, welche unsere Gemeinde regelrecht mittig durchkreuzen und auch durch Wohngebiete führen würde, nach wie vor im Raum steht, bestehen bei den Bürger/Innen unserer Gemeinde entsprechende Verunsicherungen und Ängste.

Die Gemeinde Südbrookmerland hat sich zwischenzeitlich im Rahmen einer kommunalen Stellungnahme zu der beabsichtigten Führung einer solchen Hochstromleitung durch unser Gemeinde geäußert.
Die Inhalte dieser Stellungnahme liegen allen Verantwortlichen aus Verwaltung, Rat und den übergeordneten Behörden, wie dem Landkreis Aurich sowie dem eigentlichen Netzbetreiber, zwischenzeitlich vor.
Nach Auffassung der FWG-Fraktion unterliegen diese Inhalte grundsätzlich nicht der Verschwiegenheit, so dass eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit mit diesen sich eher unrpoblematisch darstellen dürfte.
Im Gegenteil!
Eine Offenlegung der wesentlichen Inhalte dieser Stellung durch unsere Gemeinde würde dem Prinzip der vielfach immer wider gepriesenen/ beabsichtigten zukünftigen Bürgerbeteilung noch einen wesentlichen Schritt näher kommen.
Gerade aus Fehlern der Vergangenheit durften wir einmal mehr erfahren, dass eine späte Einbindung (betroffener) Bürger/innen nicht selten zu Komplikationen und (ungewollten) Konfrontationen führen kann.

Die Fraktion der FWG beantragt somit eine öffentliche Darlegung der –wesentlichen– Inhalte dieser Stellungnahme unserer Gemeinde zu der geplanten Hochstromleitung (Variante V) durch das Gemeindegebiet.

Dieses könnte erfolgen durch:

a) Eine öffentliche Informationsveranstaltung im Rathaus der Gemeinde;

b) Im Rahmen eines gesonderten Tagesordnungspunktes im zuständigen Fachausschuß Bau, Planung und Verkehr.

und/oder

c) Der Veröffentlichung über das Internet; Hompage der Gemeinde SBL

und/oder

d) Durch eine diesbezügliche Berichterstattung über die hiesigen Lokalzeitungen.

Um eine schnellstmögliche Antwort wird gebeten.

Für Ihre Bemühungen bereits im Voraus besten Dank.

Mit freundlichen Grüßen!

Thomas Erdwiens,
FWG-Fraktionsvorsitzender